VTB Bank (Europe) SE: Auswirkungen der fünften Runde von Sanktionen der Europäischen Kommission gegen Russland
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9. April 2022 gegenüber der PJSC VTB Bank, St. Petersburg (Muttergesellschaft), die Untersagung der Ausübung ihrer Stimmrechte über ihre Tochtergesellschaft, die VTB Bank (Europe) SE eingeleitet. Die PJSC VTB Bank wurde am 8. April 2022 von der Europäischen Union (EU) in die Gruppe der sanktionierten Unternehmen aufgenommen und ist daher nicht mehr als zuverlässig im Sinne des Kreditwesengesetzes anzusehen.
Die BaFin hat der Geschäftsleitung der VTB Bank (Europe) SE unmittelbar untersagt, Weisungen der Eigentümerin, der PJSC VTB Bank, St. Petersburg, zu befolgen. Diese Maßnahmen führen – gemeinsam mit dem bereits vor Wochen erlassenen Verbot, Zahlungen oder sonstige Vermögensverschiebungen zugunsten von Unternehmen der VTB Gruppe vorzunehmen – zu einer vollständigen Abschirmung der VTB Bank (Europe) SE von der Muttergesellschaft.
Die PJSC VTB Bank, St. Petersburg hat ab sofort keine Kontrolle mehr über die VTB Bank (Europe) SE und kann nicht über finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen verfügen.
Die Deutsche Bundesbank hat vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Finanzsanktionen mitgeteilt, dass es sich auch aus ihren Erkenntnissen nicht ergibt, dass die VTB Bank (Europe) SE durch ihre Muttergesellschaft im Sinne der EU-Finanzsanktionen kontrolliert wird.
Somit ist die operative Geschäftslage der VTB Bank (Europe) SE grundsätzlich unverändert. Einleger können weiterhin frei über ihr Geld verfügen und Schuldner können ihre Kredite mit Zins und Tilgung bedienen. Auch andere Gläubiger der Bank dürfen – soweit sie nicht selbst sanktioniert sind – entsprechend bedient werden und Zahlungen der Bank entgegennehmen. Korrespondenzbanken, Dienstleister und Mitarbeiter dürfen weiterhin für die VTB Bank (Europe) SE tätig sein.
Die BaFin hat gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank die Entwicklung der Bank kontinuierlich sehr genau im Blick und begleitet die Bank mit den von ihr bestellten Sonderbeauftragten. Die Vermögens- und Liquiditätslage der VTB Bank (Europe) SE ist weiterhin geordnet. Der Prozess der Rückführung der Geschäftstätigkeit der VTB Bank (Europe) SE kann somit fortgesetzt werden. Sollte sich die Situation der Bank ändern, wird die BaFin zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.